Das kann doch wohl nicht wahr sein, da reicht endlich mal jemand eine Petition zum Thema Alg-II Sanktionen ein, aber innerhalb von fast 2 Monaten kommen nur ca. 6000 Mitzeichner zusammen. Das würde ja den Schluß nahelegen, die Betroffenen wären mit dieser Praxis einverstanden???
Quelle: epetitionen.bundestag.de, 20.08.09
Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
