Zahlen Geringverdiener/innen und Erwerbslose für die Immobilienfonds?

Die neue Bundesregierung plant, über eine Pauschalierung der Miet- und Heizkosten das Arbeitslosengeld II (Alg II) deftig zu kürzen. Die Kommunen sollen einschlägige Rahmenregelungen und entsprechende Freiheiten bekommen. Mit der Pauschalierung würden Elemente aus dem FDP-Bürgergeld zum Zuge kommen. Die Anteile der Miete, die beim Alg II nicht ausgeglichen werden, müssen aus dem (ohnehin zu niedrigen) Regelsatz bezahlt werden. Pauschalierungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) bedeuten nichts anderes als indirekte Kürzungen bei der Regelleistung.

Zugleich erweitert die neue Regierungskoalition für börsennotierte Immobilienfonds (REITS) den Zugang zu den Wohnungsmärkten. Durch Börsenspekulationen werden erhebliche Mietsteigerungen ausgelöst. Bekannt sind solche Effekte von den Rohstoffbörsen. Mit der Ausweitung der REITS wird einem Anliegen der FDP Rechnung getragen.

Parallel dazu sollen Mieter/innen wieder einfacher und schneller gekündigt werden können. Den Kommunen soll eine direkte Überweisung der KdU erleichtert werden. Vorwand für die allgemeine Verschlechterung des Mietrechts sind die so genannten Mietnomaden, d.h. Geringverdiener/innen und Erwerbslose, die ihre Miete nicht überweisen sondern für den Lebensunterhalt verbrauchen.

Das Ergebnis ist eine schrittweise Kürzung des Alg II bzw. des Existenzminimums von Geringverdiener/innen und Erwerbslosen durch die Hintertür. Das ist ein Skandal. Vorne im Schaufenster werden höhere Freibeträge für die Altersversorgung versprochen, die rund 1 Prozent der Hilfebedürftigen betreffen. Für Geringverdiener/innen sollen die Löhne etwas besser subventioniert werden. Das eigene, selbst bewohnte Haus soll angeblich wieder umfangreicher freigestellt werden.

Durch die Hintertür jedoch werden Kürzungen bei den Wohnkosten im erheblichen Umfang eingefädelt, die auch beim selbst bewohnten Wohneigentum mehr Belastung als Entlastung bringen dürften. Den Hilfebedürftigen kann nicht angelastet werden, dass sie auf billige Wohnungen angewiesen sind, die nur eine schlechte oder keine Wärmeisolierung haben.

Erforderlich ist es,
- die Wohnungsmärkte von den preistreibenden Dynamiken der Börsen zu befreien,
- eine aktive, sozial orientierte Wohnungspolitik zu betreiben,
- die Mietpreise bei der Grundsicherung vollständig auszugleichen und
- den Hilfebedürftigen Wohnungen mit guter Wärmedämmung zu geben.

Berlin, den 23.10.2009

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