Am Samstag, 27.02.2010, trafen sich die organisierten nordbayerischen Erwerbslosen zu ihrem Vernetzungstreffen, diesmal in Rödental bei Coburg. Diese Treffen sind bereits seit 2004 eine feste Einrichtung. Diesmal waren Initiativen und gewerkschaftliche Erwerbslosenausschüsse aus Aschaffenburg, Lauingen, Würzburg / Kitzingen, Schweinfurt, Nürnberg, Kulmbach und Coburg / Weidhausen anwesend. Die Treffen dienen zum Informations- u. Erfahrungsaustausch, aber es werden auch gemeinsame Aktionen bzw. inhaltliche Debatten und Seminare durchgeführt. Auf diesem Treffen wurde die folgende Erklärung ohne Gegenstimme verabschiedet:

Bundesverfassungsgericht (BVG) „entdeckt“ Menschenwürde!

Stellungnahme des Nordbayerischen Erwerbslosennetzwerks zur aktuellen Hartz IV – Debatte.

Was die Erwerbsloseninitiativen, so auch das Nordbayerische Erwerbslosennetzwerk, bereits von Anfang an heftig kritisiert haben, hat jetzt endlich nach fünf Jahren auch das BVG festgestellt: Hartz IV verstößt gegen die Men-schenwürde und ist verfassungswidrig!
Das Gericht hat zwar direkt nichts über die Höhe der Regelsätze ausgesagt, aber die Art und Weise, wie sie zu-stande gekommen waren, bemängelt. Und es hat festgestellt, dass das Recht auf ein „menschenwürdiges Exis-tenzminimum“ für die rund 6,7 Millionen ALG II-EmpfängerInnen nicht gesichert sei.

Anders als in vielen Medien verbreitet, ging es also nicht nur um die Regelsätze für Kinder. Das hatte Gerichtsprä-sident Hans-Jürgen Papier bereits in einer ersten Anhörung am 30.10.09 deutlich gemacht. Dass bei Kindern unter 14 Jahren die Regelleistung einfach prozentual gekürzt wird, hatte das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Vor-feld für verfassungswidrig gehalten. Jetzt kritisierte das BVG in erster Linie die „fehlende Transparenz“ bei der Er-stellung der Regelsätze und warf der Politik „Willkür“ vor.
Mit dem Urteil hat das BVG allerdings sehr viel Interpretationsraum gelassen. So kam aus CDU-Kreisen auch so-fort der Ruf nach Sachleistungen und Wirtschaftsverbände wollen die Hartz IV-Sätze sogar noch absenken. Be-sonders tut sich hier Bundesaußenminister Westerwelle hervor, der, ähnlich dem früheren Bundeskanzler Schröder, eine neue „Faulenzerdebatte“ losgetreten hat. Offensichtlich versucht er dabei, am Rande der Volksverhetzung, „Arbeitsplatzbesitzer“ gegen „Arbeitslose“ auszuspielen, um zu spalten und dann Spielraum für neue soziale Grausamkeiten zu schaffen.

Für eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient!

Wir weisen alle diese unsozialen und menschenverachtenden Manöver zurück und fordern weiterhin die völlige Abschaffung der Hartz Gesetze. Hartz IV ist gescheitert und muss weg. Die gesamte neoliberale Sozialpolitik der letzten Jahre muss auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, weil die Reichen mit Geschenken auf Kosten der Armen verwöhnt werden. Wir verurteilen den Sozial-chauvinismus und den Jargon eines Guido Westerwelle, für den offensichtlich nur „Besserverdienende“ und Reiche als „Leistungsträger“ anzusehen sind, egal, wie sie zu ihrem Geld kommen. Jetzt, nach dem aktuellen BVG-Urteil, werden wir in unseren Forderungen von immer mehr seriösen SozialexpertInnen und –verbänden unterstützt. Er-werbslos – nicht wehrlos! Wir fordern:

• Weg mit Hartz IV! – Weg mit Regelsätzen!
• Weg mit Niedrig-/Kombilohn! – Weg mit prekären Beschäftigungsverhältnissen!
• Weg mit Arbeitszwang und „Bürgerarbeit!“
• Für eine armutsfeste Grundsicherung und Tariflöhne, von denen die Menschen ihre Fa-milie gesund ernähren und ein sorgenfreies Leben auf angemessenem Niveau führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Deutschland ist nach wie vor, entgegen aller Jammerei der Arbeitgeberverbände und ihrer Klientel in der Politik, eines der reichsten Länder der Welt, doch die Löhne und die soziale Absicherung liegen teilweise auf dem Niveau armer EU-Länder.
Besonders Hartz IV ist die Speerspitze des Sozialabbaus neben anderen Umbaumaßnahmen der Politik, z. B. im Gesundheitswesen oder in der Rentenpolitik. Überall wurden die Reichen bevorteilt zu Lasten der Armen. Hartz IV ist die größte staatliche Enteignung breiter Bevölkerungsschichten – ist Unrecht und Armut per Gesetz. Hartz IV erniedrigt die Menschen, spaltet die Gesellschaft, macht Erwerbslose, unabhängig von ihrer Lebensleistung, zu BittstellerInnen und bringt sie in eine Abhängigkeit von den Behörden, aus der sich nur wenige mit viel Glück be-freien können. Hartz IV verstößt gegen jegliche Freizügigkeit und gegen die informationelle Selbstbestimmung – macht letztlich Erwerbslose zu Menschen zweiter Klasse.
Das darf nicht sein! Weg mit Hartz IV! Arbeitslos – nicht wehrlos!

Nordbayerisches Erwerbslosenvernetzungstreffen am 27. Februar 2010