DGB: Hessen braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Parteien im Landtag müssen jetzt handeln!

Hessen braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz, aus diesem Grund begrüßt der DGB Hessen den erneuten Vorstoß der Linken, dieses auf den Weg zu bringen. Der Niedriglohnsektor ist auch in Hessen auf dem Vormarsch, deshalb ist ein solches Gesetz dringend notwendig.

Der DGB Hessen wünscht sich eine breite Mehrheit im Landtag, um ein solches Gesetz umzusetzen. Er erinnert daran, dass im Frühjahr 2007 alle damals im Landtag vertretenen Parteien – CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 Die Grünen – den Vorstoß des DGB für ein solches Gesetz begrüßt haben. Jetzt gehe es darum, dass Gesetz europarechtskonform zu machen und zur Anwendung zu bringen. Hierzu ist der DGB seit Monaten im Gespräch mit Ministerpräsident Koch sowie den Ministern Posch und Banzer.

Kritik äußert der DGB Landesvorsitzende Stefan Körzell in diesem Zusammenhang daran, dass es bis heute keinen Vorschlag von der Landesregierung zur Novellierung des hessischen Vergabegesetzes gibt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Niedersachsen – dort habe die Koalition aus CDU und FDP bereits im vergangenen Jahr das dortige Vergabegesetz an die Vorgaben aus dem so genannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes angepasst. Auch Hamburg, so Stefan Körzell, habe wie Niedersachsen sein Vergabegesetz bereits europarechtskonform ausgestaltet.

Jetzt, so Körzell, sei es an der Zeit, ein deutliches Signal in Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senden und diese unter den Schutz eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zu stellen. „Ich hoffe“, so Körzell, „die Parteien im Landtag erinnern sich noch heute an ihre Aussagen aus dem Jahr 2007 und kommen jetzt in die Gänge.“