Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

das Fünfte Jahr unter den Hartz-Gesetzen neigt sich dem Ende. Versprochen war uns Beschäftigungswachstum und umfassende soziale Sicherheit. Die Realität sieht anders aus. Die Krise erfasst nicht nur Kapital- und Industriewirtschaft, sondern immer mehr gesellschaftliche Bereiche. Reichtum konzentriert sich in den Händen von Wenigen, die Bundesregierung setzt sich gerade in diesen
Tagen unverblümt dafür ein, dass es auch so bleibt. Dazu wird natürlich mehr Überwachungs- und Sicherheitsstaat gebraucht, Deutschland führt wieder Krieg und hat auch weiter tüchtig Anteil an der Natur- und Klimazerstörung. Das muss alles bezahlt werden. Und so geht das hysterische Geschrei nach erneuten Kürzungen von sozialen Leistungen und Löhnen weiter wie gehabt.

Die neue Regierungskoalition hat sich mit ihrer „Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Mentalität“ für 2010 viel vorgenommen. Sie will das SGB II-Rechtsträgerchaos legalisieren, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung weiter privatisieren und sogenannten Sozialleistungsmissbrauch härter ahnden. Zudem will sie die Sozialgerichte an den Verwaltungsgerichten unterbringen und den Kommunen den Geldhahn zudrehen. Möglicher Weise will sie Null-Euro-Jobs einführen und die rechtswidrige Pauschalierung der Kosten der Unterkunft legitimieren. Weil das alles allein zu Lasten der Lohn- und Leistungsabhängigen gehen wird, haben wir 2010 viel zu tun.