Quelle: anderewege.wordpress.com, 19.05.10

Für verschuldete Haushalte gibt es ab dem 1.7. eine Neuerung. Ab dann kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) verlangen, dass dieses in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umgewandelt wird. Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen; SCHUFA-Eintrag und eine persönliche Erklärung des Kontoinhabers sollen Missbrauch verhindern. (mehr…)

Quelle: anderewege.wordpress.com, 12.04.10

Gegen Sozialgerichtsänderung

Die Konferenz der Justiz- und die der Arbeits- und Sozialminister haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes und der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbereitet. (mehr…)