|
Aus: Neue Solidaritaet 49/2004
Das neoliberale Meinungskartell und
seine kurzen Beine
Von Elisabeth Hellenbroich
Buchbesprechung. Albrecht Mueller: Die
Reformluege. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden,
mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland
ruinieren, Droemersche Verlagsanstalt 2004.
Einen interessanten Diskussionsbeitrag
in der gegenwaertigen Reformdebatte liefert
das im Spaetsommer 2004 erschienene Buch
von Albrecht Mueller Die Reformluege. Die
konzeptionelle Gestaltung des Buchs erfolgte,
wie der Autor im Vorwort schreibt, mit der
Hilfe von Herbert Ehrenberg, Heiner Flassbeck,
Richard Krupp und Klaus Staeck. Finanziell
unterstuetzt wurden seine Recherchen von
der Hans-und-Traute-Matthoefer-Stiftung.
Der einstige Mitarbeiter des ehemaligen
Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller
und ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt
unter Willy Brandt (1970) und Helmut Schmidt,
fuer den Mueller ab 1974 im Bundeskanzleramt
taetig war, rechnet in seinem Buch mit all
denen ab, die zur Bildung jenes neoliberalen
"Meinungskartells" in Deutschland
beigetragen haben, das - angefuehrt
von Personen wie Meinhard Miegel und Oswald
Metzger, von Hans Werner Sinn und Gabor
Steingart, von Arnulf Baring und Frank Schirrmacher
- stets die gleichen Argumente verbreitet:
Deutschland erlebe einen "Reformstau",
es leide unter seiner "Reformunfaehigkeit"
und sei deshalb Schlusslicht in Europa;
sie reden von der "German Disease",
der "Deutschen Krankheit"; der
Sozialstaat, das Modell Deutschland seien
nicht mehr zeitgemaess, die sozialen Sicherungssysteme
nicht mehr finanzierbar, die Steuern und
Abgaben zu hoch, die Buerokratien unertraeglich,
und die Besitzstandswahrer (nach ihrer verqueren
Sicht diejenigen also, die den Kuendigungsschutz
und die Tarifvertraege verteidigen) bedrohen
unsere Zukunft.
Die von diesem "Meinungskartell"
propagierte Therapie beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit
und Schuldenberg lautet: Modernisierung,
"Ruck", Strukturreformen, die
permanente Reform unserer sozialen Sicherungssysteme,
mehr Eigenverantwortung, weniger Staat,
mehr Privatisierung und weniger Regulierung
etc.
Das neoliberale Propagandakartell
Albrecht Mueller zeigt auf, dass wir
es bei der Reformdebatte mit einem Netz
aus Aktionen, Buendnissen und Personen zu
tun haben, die "ihren Glauben wiederholen,
weitersagen und multiplizieren." Dazu
bedient man sich sogenannter "Reforminitiativen",
deren Finanzierung teilweise nicht offengelegt
ist, wie der von Meinhard Miegel angefuehrte
"Buergerkonvent", die von Hans
Tietmeyer gegruendete und finanziell mit
50 Millionen Euro ausgestattete "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft", der
"Konvent fuer Deutschland" und
der Zusammenschluss von zehn dieser Organisationen
in der "Aktionsgemeinschaft Deutschland".
Diese Aktionsbuendnisse haben vor allem
eine Botschaft: "Ueberwindung des Reformstaus"
und "Aufklaerung" der Bevoelkerung
ueber die Wichtigkeit des Abbaus sozialer
Leistungen. "Unter den in diversen
Talkshows auftretenden Protagonisten befinden
sich immer wieder dieselben Namen: Arnulf
Baring, Roland Berger, Peter Glotz, Hans
Olaf Henkel, Oswald Metzger, Meinhard Miegel!
- sie arbeiten vernetzt und erscheinen
doch als getrennte Absender", heisst
es bei dem Autor.
Zu der "Koalition der Willigen"
zaehlten auch Institutionen, wie die Deutsche
Bank, die am 27. Mai 2003 mit einer Forschungsstudie
"Reformbedarf in Deutschland -
Fakten, Ursachen und Therapiemoeglichkeiten",
gefolgt von einem Papier am 20. Februar
2004 zum Thema "Reformstau -
Ursachen und Loesungen", an die
Oeffentlichkeit trat und darin erklaerte,
"die anhaltende Wachstumsschwaeche"
zeige den Reformbedarf, Deutschland gelte
als der "kranke Mann des Kontinents",
unser Land sei fuer die Globalisierung und
den demographischen Wandel schlecht geruestet,
der Staat lebe ueber seine Verhaeltnisse.
Ebenso seien es internationale Organisationen
wie der IWF oder die Europaeische Zentralbank
(EZB), die regelmaessig Deutschland anmahnen,
die versprochenen Strukturreformen umzusetzen.
An mehreren Stellen greift Albrecht Mueller
in seinem Buch den ehemaligen Chef der Bundesbank
Hans Tietmeyer an, der heute tonangebend
in der von ihm am 12. Oktober 2001 begruendeten
"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
ist. Der einstige Grundsatzreferent im Wirtschaftsministerium
beim Sozialdemokraten Karl Schiller, schreibt
Mueller, sei der "Mann im Hintergrund"
des spaeteren Wirtschaftsministers Otto
Graf Lambsdorff (FDP) gewesen, der massgeblich
am Kampf gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt
beteiligt war. "Tietmeyer war Mitautor
des Lambsdorff-Papiers, das zur Scheidungsurkunde
der sozialliberalen Koalition im September
1982 wurde."
Worum es bei der Auseinandersetzung im
Kern ging, habe Schmidt in der Zeit 1996
in einem offenen Brief an Tietmeyer dargelegt:
Lambsdorff wolle, so Schmidt damals, eine
"Abwendung vom demokratischen Sozialstaat
im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes
und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft."
Dem Amt des Staatssekretaers fuer Finanzen
unter Helmut Kohl folgte das Amt des Praesidenten
der Bundesbank. Als einer der einflussreichsten
Berater Helmut Kohls, habe Tietmeyer die
internationale Wirtschafts- und Waehrungspolitik
entscheidend mitgepraegt und die ideologischen
Debatten zwischen Neoliberalismus und den
frueheren Keynesianern gefuehrt. Dabei haetten
die Neoliberalen unter der Meinungsfuehrung
Tietmeyers und Graf Lambsdorffs bereits
vor der Aera Kohl vehement ihre Argumente
gegen staatlich gefoerderte Konjunkturbelebung,
die sogenannte "Globalsteuerung",
ins Feld gefuehrt. Tietmeyer gehoere heute,
schreibt Mueller, zu den eifrigsten Verfechtern
der Strukturreformen. Dabei sei die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) "inzwischen
zu einer der schlagkraeftigsten Organisationen
der Wirtschaftsliberalen ausgebaut worden.
Sie kooperiert mit anderen Organisationen
aehnlicher Zielsetzung, wie z.B. dem "Buergerkonvent",
dessen Sprecher Reinhard Miegel ist, und
seit Mai 2004 mit acht weiteren sogenannten
Initiativen unter der Flagge "Aktionsgemeinschaft
Deutschland".
Einige Reformluegen
Albrecht Mueller zeigt am Beispiel von
"40 Reformluegen" die axiomatischen
Denkfehler auf, welche die gegenwaertige
Diskussion bestimmen. Eine typische Reformluege
sei das "Gerede ueber den Generationenvertrag"
und die "Stimmungsmache" fuer
die Umstellung des Altersicherungsystems
von der gesetzlichen und sozialen Rentenversicherung
auf die private Vorsorge. Es handle sich
dabei um eine gigantische PR-Kampagne, "fuer
die Lebensversicherungsbranche (deren Einnahmen
aus den Versicherungspraemien ungefaehr
67 Milliarden Euro betragen) und fuer die
Banken, die am Transfer und an der Anlage
des Geldes verdienen." Hinter dem Draengen
auf Strukturreformen steckten demnach massive
Interessen, wenn z.B. die gesetzliche Rentenversicherung
ergaenzt und Schritt fuer Schritt durch
private Lebensversicherungen und Pensionsfonds
ersetzt werde, dann koennten Versicherungswirtschaft
und Banken ihr Geschaeft betraechtlich ausdehnen.
Dabei gehe es um Milliarden. "Wenn
nur 10% des Umsatzes der staatlichen Rentenversicherung
umgelenkt werden koennen, gewinnt die private
Versicherungswirtschaft jaehrliche Umsatzzuwaechse
von etwa 15 Milliarden Euro". Eine
weitere Reformluege ist die Behauptung:
"Wir leben ueber unsere Verhaeltnisse."
Das ist offensichtlich falsch, da zugleich
die Investitionen der Oeffentlichen Hand
zurueckgehen und die Volkswirtschaft, bei
gleichzeitig wachsender Arbeitslosigkeit
unter niedriger Kapazitaetsauslastung leide.
"Deutschland ist nicht wettbewerbsfaehig"
lautet eine weitere Luege. Wahr ist, so
zeigt der Autor auf, dass die deutsche Volkswirtschaft
aufgrund der von neoliberalen Ideologien
gepraegten unbeweglichen Makropolitik von
Bundesbank, EZB und Staat an viel zu geringen
Investitionen bei privaten und vor allem
aber bei "oeffentlichen Investitionen"
leide, was mit einem stagnierenden Binnenmarkt
und einer viel zu geringen Kapazitaetsauslastung
einhergehe.
"Die Loehne sind zu hoch, die Arbeit
muss billiger werden", auch diese Reformluege
ist haltlos. Tatsaechlich sei Deutschlands
Leistungsbilanz ueberragend positiv: 43
Mrd. Dollar waren es 2002 und 52,3 im Jahre
2003. Zum Vergleich die Ziffern aus den
USA: 2002 ein Leistungsbilanzdefizit von
480,5 Mrd. Dollar, das sich 2003 noch auf
541,8 Mrd. erhoehte. Grossbritanniens Leistungsbilanzdefizit
betrug 26,7 Mrd. Dollar. Dabei haetten die
USA 20 Jahre ohne Unterbrechung eine negative
Leistungsbilanz aufgewiesen und lebten heute
auf Pump beim Rest der Welt. Der Kern des
Problems liegt nach Mueller nicht in den
zu hohen Loehnen, sondern am Fehlen "wirtschaftlicher
Konjunkturbelebung": "Zum Beispiel
koennte wieder finanziert werden, was zuletzt
den Streichorgien zum Opfer fiel: die notwendigen
Leistungen von Gemeinden fuer Familien und
fuer Alleinerziehende, fuer Kinder ... Wir
koennten uns wirklich gute Programme zur
Verbesserung der Infrastruktur leisten.
Wir koennten unsere Verkehrssysteme ausbauen
... und die Bildungseinrichtungen zukunftsgerecht
machen." Werden diese Investitionen
nicht getaetigt, werde sich, so warnt Mueller,
die negative Spiralentwicklung fortsetzen
und Deutschland eine Wiederholung der 30er
Jahre erleben: "Dann haben wir wirklich
bald das, was an Heinrich Bruening, den
unseligen Reichskanzler der Weimarer Zeit,
erinnert, der seine Sparpolitik mit Notverordnungen
durchzusetzen versuchte ...
Bruening verschaerfte die damals herrschende
Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsverlusten
noch weiter dadurch, dass der Staat in der
Abwaertsbewegung zu sparen versuchte und
soziale Leistungen kuerzte und damit die
Bewegung nach unten beschleunigte. An diese
Erfahrung aus den Jahren 1930 bis 1932 will
heute niemand mehr erinnert werden."
Jedesmal wenn es um die Frage nach staatlich
gefoerderten Konjunkturbelebungsmassnahmen
geht, regt sich, so der Autor, ein Chor
an Ideologen, um auf die Einhaltung der
Maastrichter Stabilitaetskriterien zu pochen.
Paradigmatisch fuer diese Art der Argumentation
ist nach Mueller jene beruehmte Schmidt/Tietmeyer-Kontroverse
aus dem Jahr 1996 und Schmidts in der Wochenzeitung
Die Zeit 1996 veroeffentlichter Offener
Brief, worin Schmidt Tietmeyer vorwarf:
"Den durch den Maastrichter Vertrag
neu in den EG-Vertrag eingefuegten Art.
104 CF und den darin enthaltenen weitgehenden
Entscheidungsspielraum des Europaeischen
Rates - jenseits aller riterien
- verschwiegen Sie dagegen regelmaessig.
Vielmehr erwecken Sie penetrant den unzutreffenden
Eindruck, als ob die in den Protokollen
zum Maastrichter Vertrag enthaltenen Kriterien
absolut bindend seien." Auch die Behauptungen
"Die Arbeit muss billiger werden, die
Loehne sind zu hoch und die Arbeitskosten
muessen sinken, die Lohnnebenkosten sind
zu hoch" erweist sich als Denkfehler.
Tatsache ist: "Die wichtigen Lohnstueckkosten,
an denen man messen kann, wie sich die Lohnbelastung
im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften
entwickelt, sind seit 1995 deutlich unter
der Entwicklung in den USA, Grossbritannien
und den Laendern der Europaeischen Waehrungsunion
geblieben." Je geringer die Reallohnentwicklung,
um so geringer sei die Kaufkraft der Leute.
"Zurueckhaltung bei den Realloehnen
fuehrt zur Zurueckhaltung beim Konsum, und
Zurueckhaltung beim Konsum fuehrt zum weiteren
Niedergang der Oekonomie, was wiederum zu
geringeren Realloehnen fuehrt und so weiter."
Denkfehler Minijobs
Ein aehnlicher Denkfehler sei die
These, wonach Minijobs mehr Arbeitsplaetze
braechten. Richtig ist, "dass mit einer
boomenden Zahl an Minijobs die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten
zurueckgeht, weil versucht wird, normale
Arbeitsverhaeltnisse in mehrere Minijobs
aufzuspalten ... Durch die Minijobs wird
das soziale Sicherungssystem untergraben
und das Lohnniveau gesenkt." Das Beispiel
der USA, wo "viele Menschen und Familien
ihren Unterhalt dadurch bestreiten, dass
die Familienvaeter oder -muetter von einem
Minijob zum anderen hetzen, und in der die
Einkommenslage vieler Familien dennoch auf
unterstem Niveau bleibt, kann uns nicht
als Ziel und Wegweiser dienen." Auch
die Behauptung, der Arbeitsmarkt sei unflexibel
und das starre System der Flaechentarife
muesse geaendert werden, ist reine Propaganda.
Mit diesen Argumenten habe sich, so Mueller,
besonders rabiat der fruehere Praesident
des Bundesverbands der Deutschen Industrie
Hans Olaf Henkel hervorgetan, der den Tarifbruch
der deutschen Industrie "nicht nur
als verantwortlich, sondern auch als vorbildlich
bezeichnet." Sein Nachfolger, der amtierende
BDI-Praesident Michael Rogowski, meinte
gar voller Verachtung fuer unsere Verfassung:
"Ich wuensche mir manchmal ein grosses
Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz
und die Tarifvertraege hineinzuwerfen. Danach
koennte man einfach wieder von vorne anfangen."
Waehrend das "hire and fire"-Prinzip
die Leistungsfaehigkeit verringere, bewirke
der Versuch, die Loehne zu druecken, gesamtwirtschaftlich
das Gegenteil dessen, was vorgeblich beabsichtigt
sei. Aehnliches gilt fuer die Reformluege,
mit der weitere Privatisierung und Deregulierung
angemahnt wird. Dabei genuege nur ein Blick
auf Grossbritannien, welches ein abschreckendes
Beispiel total fehlgeleiteter Privatisierungspolitik
biete.
Auch die Reformluege, durch Steuersenkungen
wuerden mehr Arbeitsplaetze geschaffen,
erweist sich als falsch. Denn durch die
Streichung der Vermoegenssteuer, die Senkung
des Spitzensteuersatzes etc. sei in Wirklichkeit
kein Investionsboom ausgeloest worden. Die
Reformluege von groesserer "Eigenverantwortung"
ist ebenfalls, wie Mueller aufzeigt, ein
Schwindel, denn "wenn Eigenverantwortung
allein funktionieren wuerde, braeuchten
wir keine Agrarsubventionen, keine Existenzgruendungsdarlehen
und Foerderrente." Die Entwicklung
in Grossbritannien habe gezeigt, dass die
privaten Altersvorsorgesysteme wegen der
sinkenden Aktienkurse bei gleichzeitig sinkender
Rendite in eine Krise geraten sind. Der
einzige vernuenftige Ausweg aus der gegenwaertigen
Depression liegt nach Mueller in einer "staatlichen
Interventionspolitik," d.h. einem staatlichen
Ausgaben- und Investitionsprogramm, mit
dem die Wirtschaft wieder angekurbelt werden
soll. In Deutschland sei diese Politik der
sogenannten "Globalsteuerung"
in der Grossen Koalition zwischen 1966 und
1969 zur Ueberwindung der ersten Rezession
nach dem Kriege praktiziert worden. Die
Gesellschaft brauche eine Elite, "die
unsere Verfassung und damit die Verpflichtung
zur Sozialstaatlichkeit ernst nimmt, also
verfassungstreu ist. Viele unserer heutigen
Eliten sind das Sozialstaatsgebot schmaehende
Verfassungsgegner". Erneut warnt
der Autor vor den Konsequenzen, die sich
ergeben, wenn an der Durchsetzung dieser
Reformluegen festgehalten werde: "Es
gab einmal vor 30-40 Jahren in Frankreich
einen Herrn Pierre Poujade und in Daenemark
einen Herrn Mogens Glistrup. Beide polemisierten
in demagogischer und populistischer Weise
gegen den Staat, Buerokratie und oeffentliche
Leistungen, beide waren die Begruender beziehungsweise
Wegbereiter rechtsextremer Parteien. Die
Texte von Arnulf Baring und Oswald Metzger,
von Hans Olaf Henkel, Meinhard Miegel und
vielen anderen erinnern an die Aeusserungen
dieser beiden. Damals hat die demokratische
Welt diese Demagogen gemieden. Heute wird
ihren Nachahmern hofiert." So lesenswert
das Buch ist, so weist es dennoch die Schwaeche
auf, dass der Autor "systemimmanent"
argumentiert, indem er den entscheidenden
Faktor der Krise - die globale
Weltfinanzkrise - ausser acht
laesst. Eine Loesung dieser Krise aber laesst
sich heute nur durch ein neues Weltwaehrungs-
und Finanzsystem, das in wesentlichen Aspekten
am Vorbild des Bretton Woods-Systems anknuepft,
und im Rahmen einer an Franklin D. Roosevelts
"New Deal" ausgerichteten Politik
gestalten. LaRouches Konzept der Eurasischen
Landbruecke im Sinne einer die Weltwirtschaft
wiederbelebenden Entwicklungsperspektive
liegt auf dem Tisch.
Lesen Sie dazu auch:
Was will Hans Tietmeyer, und wem nützt
es? (Nr.47/2004)
Schröder unter
Druck - Wer gewinnt den Kampf um Deutschland?
(Nr.46/2004)
Glotz' Zukunftsgesellschaft und das Recht
des Stärkeren (Nr.49/2004)
|
