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Anmelden 1. Maßnahmen außerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Arbeiten bis zum Umfallen – diese Marschrichtung geben Arbeitgeber und Regierung vor. Rente mit 67, mehr Arbeitsdruck sowie die Verlängerung der tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten steht auf ihrer Agenda. Die Folgen: Immer mehr Ältere scheiden frühzeitig – und mit gekürzter Rente – aus dem Arbeitsleben aus. Jugendlichen wird die Beschäftigungsperspektive genommen. (mehr…)
Für verschuldete Haushalte gibt es ab dem 1.7. eine Neuerung. Ab dann kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) verlangen, dass dieses in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umgewandelt wird. Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen; SCHUFA-Eintrag und eine persönliche Erklärung des Kontoinhabers sollen Missbrauch verhindern. (mehr…)
Die Konferenz der Justiz- und die der Arbeits- und Sozialminister haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes und der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbereitet. (mehr…)
Immer mehr Bürger empfinden, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Es sind die Folgen verfehlter Politik. Die Agenda 2010, einstmals gut gemeinte, wenn auch fehlerhafte, Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und Massenarmut, konnte durch die hinzugekommene Weltfinanzkrise nicht greifen. Statt zu agieren, wurde reagiert und die bestehenden Sozialgesetze verschlimmbessert. Die Kommunen selbst gerieten in Not und werden in Zukunft noch mehr belastet.
– Niemand hätte es je geglaubt, dass es soweit kommen könnte -
Die in den 90er Jahren eingerichteten Tafeln versorgten einst die gescheiterten Existenzen und Obdachlosen mit Kleidung und Mahlzeiten. Heute stehen ganze Familien an; und die Tafeln haben immer mehr Schwierigkeiten die Betroffenen zu versorgen.
7.918.642 Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld lt. BA Bericht März 2009.
Die Tendenz ist weiter steigend. Die in den Statistiken nicht erfassten Menschen, wie zahlreiche Rentner, Arbeitslose in irgendwelchen Maßnahmen, Menschen mit geringen Einkommen, welche es als Würdelosigkeit empfinden, zusätzliches Geld vom Amt zu erhalten und diejenigen welche von ihren Angehörigen unterstützt werden müssen usw. lassen die Zahl der Armen schnell mal auf über 10 Millionen schnellen.
Hunderttausende von Kurzarbeitern bangen noch um ihre Zukunft, wenn sie denn eine haben.
Unternehmen entlassen ihre Mitarbeiter und stellen sie über Zeitarbeitsfirmen (sprich Sklavenhändler) zu Dumpinglöhnen wieder ein. Die Gier nimmt kein Ende.
Die schwarzgelbe Politik macht nicht gerade Hoffnung. Sie wirtschaftet denen die gut situiert sind in die Tasche und lässt die Armen im Regen stehen. Das Wort Armutsbericht ist aus dem Vokabular der Politiker gestrichen; man spricht jetzt vom Bericht zur sozialen Lage, dass klingt besser.
Koch geht noch weiter: er tritt jetzt auf als brutalst möglicher, sozialer Auf(klärer)räumer. Vielleicht fordert er demnächst den Arbeitsdienst, etwa wie in den 30er Jahren, wo ganze Heerscharen mit blankpoliertem Klappspaten zur Neulandgewinnung stramm standen?
Das lenkt von seiner verfehlten Landespolitik ab und natürlich auch, wie beabsichtigt, von den Wahlen in NRW. Wird Rüttgers dann, kurz vor den Wahlen, Koch offiziell zurückpfeifen und damit als der gute zukünftige Landesvater dastehen? Das Spielchen guter Junge, böser Junge scheint immer noch zu funktionieren.
Was diese Herren scheinbar nicht wissen: mit der Armut spielt man nicht. Hier wird für diese Politiker ein gefährliches Potenzial heranwachsen. Diese Getretenen, wenn sie nicht gerade den neuen Rattenfängern nachlaufen, werden aufstehen. Sie werden sich erinnern, sie werden sich wehren und dann gnade uns Gott. Da läuft dann so Einiges nicht mehr nach demokratischer Grundordnung.
Wenn die SPD sich nicht erneuert, sich nicht zu den, in der Vergangenheit begangenen, Fehlern bekennt und zwar mit aller Deutlichkeit, dann liegt unsere Hoffnung auf den Schultern der ohnehin geschwächten Gewerkschaften. Also macht uns wieder stark, bringt Euch noch mehr ein und mobilisiert die Massen. Diejenigen die liegen geblieben sind bedürfen Eurer Hilfe. Helft Ihnen auf und nehmt sie in Eure Mitte. Die 68er Generation hat einst für Ihre und Eure Zukunft demonstriert, aber sie wurde auch teilweise etabliert und instrumentalisiert. Sie hat das große Ziel aus den Augen verloren und wartet jetzt nur noch auf die Rente.
Ihr seid unsere Zukunft. Erst wenn Ihr aufsteht, werden auch die Alten wieder wach und sich Euch anschließen, wenn es sein muss auch mit Rollator.
Eines möchte ich noch bemerken:
Thema: das unwerte HartzVI Leben
Die Publikation des Gunnar HEINSOHN ist dermaßen reaktionär, das mir nur ein Kommentar dazu einfällt:
Ich möchte seinem Nachnahmen, ohne eine Tierrasse dabei zu diskriminieren, ein SC anfügen und ein W einfügen.
Autor
Robert Mueller
Der Job unsicher. Lohndumping keine Seltenheit. Die Rente bis zu 25% gekürzt. Und bis 67 schaffen es viele nicht. So bleibt auch fürs Alter zum Leben zu wenig. Bis zu 25% Rentenkürzung können nur die wenigsten verkraften. Die Gewerkschaften sorgen für mehr Sicherheit. Auch mit der betrieblichen und tariflichen Altersvorsorge.
„Armutsatlas“ des Paritätische Wohlfahrtsverbandes
Deutschland ist heute ein Land, in dem sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen driftet mehr und mehr auseinander.
Nun hat der Paritätische Wohlfahrtsverband aktuelle Zahlen über die regionale Verteilung der Armut in Deutschland veröffentlicht. Dabei wurden die Einkommensdaten des Statistischen Bundesamtes für 2007 auf die einzelnen Regionen Deutschlands heruntergebrochen. Herausgekommen ist der erste „Armutsatlas“ (s.o.).
Der Bericht Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, oft als Armutsbericht bezeichnet, ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands, mit einem speziellen Fokus auf Armut in Deutschland. Der Bericht enthält Hinweise zu den politischen Maßnahmen, mit der die Bundesregierung die Lebenslage und die Verwirklichungschancen der in der Gesesellschaft Benachteiligten verbessern will. Auftraggeber des Berichts ist der Bundestag, der dies am 27. Januar 2000 auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beschlossen hat.
»Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt« Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Gespräch mit Helmut Angelbeck
»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« So äußerte sich unlängst der Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick Partei, Dr. Guido Westerwelle, im Rahmen seines Feldzuges gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-Menschen. Was die Partei der Besserverdiener, die FDP, wirklich will, sind spätrömische Dumpinglöhne, damit das eherne Lohnabstandsgebot eine kräftige Senkung der Hartz-IV-Sätze erzwingt. Das ist Westerwelles gutdotierte »Neuausrichtung des Sozialstaats«..
Er setzt damit eine Diffamierungskampagne fort, die sich von Sarrazin über Koch und deren wissenschaftlichem Pöbel gegen Hartz-IV-Beziehende und die 11,5 Millionen Armen im Land richtet. Diese Kampagne ist Spiegelbild einer neoliberalen Weltsicht, die nicht den einzelnen Arbeitslosen für faul, sondern ein System für schädlich hält, das Menschen, die arbeitslos sind, über ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt. Westerwelle & Co. greifen mit ihren elitären Allmachtsphantasien die Arbeitslosen und ihre grundgesetzlich geschützte Menschenwürde an.
In einer Zeit, in der die angeblichen Leistungsträger durch Finanzspekulation und Steuerhinterziehung erheblich an Ansehen eingebüßt haben, versucht Westerwelle, durch widerwärtige Demagogie im Stil von Möllemann und Haider, den Spieß umzudrehen und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für weitere Senkungen der Sozialleistungen und der Reallöhne zu schaffen. Die vorgeschlagene Zwangsarbeit für BezieherInnen von Hartz IV dient dabei nicht nur der Sanktion und Repression, sondern soll helfen das allgemeine Lohnniveau weiter abzusenken. Die Propagierung des Arbeitsdienstes nach dem Motto »Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung«, ist Teil des workfare-Konzeptes von Roland Koch und Konsorten. Die Westerwelle-Kampagne zielt mithin darauf ab, eine Spaltung zwischen prekär beschäftigen Niedrigverdienern und Erwerbslosen herbeizuführen. Dies gilt es zu verhindern.
Wir wissen, Hartz IV muss weg! Aber eine bedarfsgerechte Mindestsicherung bekommen wir nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen! Mit unserer heutigen Aktion wollen wir die Zumutungen von Westerwelle & Co. entschieden zurückweisen. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und einen Eckregelsatz von 500 Euro! Und damit Armutslöhne der Vergangenheit angehören: Her mit einem
gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
Beati possidentes
Ergo bibamus!
Omnia omnibus ubique!
Mehr Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mahnt der Deutsche Caritasverband (DCV) in der Debatte um die Neufestsetzung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. „Einzelne Politiker erzeugen erneut den Eindruck, die Höhe der Regelsätze freihändig festsetzen zu können, um dann die Berechnungsmethodik dem gewünschten Ergebnis anzupassen“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher.
Am Samstag, 27.02.2010, trafen sich die organisierten nordbayerischen Erwerbslosen zu ihrem Vernetzungstreffen, diesmal in Rödental bei Coburg. Diese Treffen sind bereits seit 2004 eine feste Einrichtung. Diesmal waren Initiativen und gewerkschaftliche Erwerbslosenausschüsse aus Aschaffenburg, Lauingen, Würzburg / Kitzingen, Schweinfurt, Nürnberg, Kulmbach und Coburg / Weidhausen anwesend. Die Treffen dienen zum Informations- u. Erfahrungsaustausch, aber es werden auch gemeinsame Aktionen bzw. inhaltliche Debatten und Seminare durchgeführt. Auf diesem Treffen wurde die folgende Erklärung ohne Gegenstimme verabschiedet:
Stellungnahme des Nordbayerischen Erwerbslosennetzwerks zur aktuellen Hartz IV – Debatte.
Was die Erwerbsloseninitiativen, so auch das Nordbayerische Erwerbslosennetzwerk, bereits von Anfang an heftig kritisiert haben, hat jetzt endlich nach fünf Jahren auch das BVG festgestellt: Hartz IV verstößt gegen die Men-schenwürde und ist verfassungswidrig!
Das Gericht hat zwar direkt nichts über die Höhe der Regelsätze ausgesagt, aber die Art und Weise, wie sie zu-stande gekommen waren, bemängelt. Und es hat festgestellt, dass das Recht auf ein „menschenwürdiges Exis-tenzminimum“ für die rund 6,7 Millionen ALG II-EmpfängerInnen nicht gesichert sei.
Anders als in vielen Medien verbreitet, ging es also nicht nur um die Regelsätze für Kinder. Das hatte Gerichtsprä-sident Hans-Jürgen Papier bereits in einer ersten Anhörung am 30.10.09 deutlich gemacht. Dass bei Kindern unter 14 Jahren die Regelleistung einfach prozentual gekürzt wird, hatte das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Vor-feld für verfassungswidrig gehalten. Jetzt kritisierte das BVG in erster Linie die „fehlende Transparenz“ bei der Er-stellung der Regelsätze und warf der Politik „Willkür“ vor.
Mit dem Urteil hat das BVG allerdings sehr viel Interpretationsraum gelassen. So kam aus CDU-Kreisen auch so-fort der Ruf nach Sachleistungen und Wirtschaftsverbände wollen die Hartz IV-Sätze sogar noch absenken. Be-sonders tut sich hier Bundesaußenminister Westerwelle hervor, der, ähnlich dem früheren Bundeskanzler Schröder, eine neue „Faulenzerdebatte“ losgetreten hat. Offensichtlich versucht er dabei, am Rande der Volksverhetzung, „Arbeitsplatzbesitzer“ gegen „Arbeitslose“ auszuspielen, um zu spalten und dann Spielraum für neue soziale Grausamkeiten zu schaffen.
Wir weisen alle diese unsozialen und menschenverachtenden Manöver zurück und fordern weiterhin die völlige Abschaffung der Hartz Gesetze. Hartz IV ist gescheitert und muss weg. Die gesamte neoliberale Sozialpolitik der letzten Jahre muss auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, weil die Reichen mit Geschenken auf Kosten der Armen verwöhnt werden. Wir verurteilen den Sozial-chauvinismus und den Jargon eines Guido Westerwelle, für den offensichtlich nur „Besserverdienende“ und Reiche als „Leistungsträger“ anzusehen sind, egal, wie sie zu ihrem Geld kommen. Jetzt, nach dem aktuellen BVG-Urteil, werden wir in unseren Forderungen von immer mehr seriösen SozialexpertInnen und –verbänden unterstützt. Er-werbslos – nicht wehrlos! Wir fordern:
Deutschland ist nach wie vor, entgegen aller Jammerei der Arbeitgeberverbände und ihrer Klientel in der Politik, eines der reichsten Länder der Welt, doch die Löhne und die soziale Absicherung liegen teilweise auf dem Niveau armer EU-Länder.
Besonders Hartz IV ist die Speerspitze des Sozialabbaus neben anderen Umbaumaßnahmen der Politik, z. B. im Gesundheitswesen oder in der Rentenpolitik. Überall wurden die Reichen bevorteilt zu Lasten der Armen. Hartz IV ist die größte staatliche Enteignung breiter Bevölkerungsschichten – ist Unrecht und Armut per Gesetz. Hartz IV erniedrigt die Menschen, spaltet die Gesellschaft, macht Erwerbslose, unabhängig von ihrer Lebensleistung, zu BittstellerInnen und bringt sie in eine Abhängigkeit von den Behörden, aus der sich nur wenige mit viel Glück be-freien können. Hartz IV verstößt gegen jegliche Freizügigkeit und gegen die informationelle Selbstbestimmung – macht letztlich Erwerbslose zu Menschen zweiter Klasse.
Das darf nicht sein! Weg mit Hartz IV! Arbeitslos – nicht wehrlos!
Nordbayerisches Erwerbslosenvernetzungstreffen am 27. Februar 2010
Kaum einer sorgt z.Z. für kernigere Schlagzeilen als Hessens Ministerpräsident Koch mit seiner “Arbeitspflicht für Arbeitslose”. Allein bei Spiegel-Online findet man reichlich zu diesem Thema:
Ist Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch – und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung. (mehr…)
Neuer Vorstoß von Hessens Ministerpräsident: Roland Koch will Jobcenter zu härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose zwingen. Schon am Wochenende war der CDU-Politiker wegen aggressiver Vorschläge zur Hartz-IV-Reform mit Arbeitsministerin von der Leyen aneinandergeraten. (mehr…)
Roland Koch stößt mit seiner Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Koalitionsspitze auf Ablehnung. Kein Bedarf, heißt es dort. Allein beim Wirtschaftsflügel der CDU bekommt Hessens Ministerpräsident Unterstützung. (mehr…)
Strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und härteres Durchgreifen gegen Missbrauch: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs unterstützt die umstrittenen Forderungen von Hessens Ministerpräsident Koch. CDU-Kanzleramtsminister Roland Pofalla pfeift seine Parteifreunde zurück. (mehr…)
Die SPD nennt die Idee “zynisch”, der Koalitionspartner FDP hält solche Pauschalurteile für ungerecht: Roland Koch kassiert für seinen Vorschlag einer Arbeitspflicht bei Hartz IV viel Kritik. Auch die Kanzlerin geht auf Distanz, die vorhandenen Instrumente seien ausreichend. (mehr…)
Aufregung in Hessens Staatskanzlei: Regierungschef Koch wurde eine Bombenattrappe zugestellt. In einem Bekennerschreiben prangert die “Bewegung Morgenlicht” dessen Arbeitspflicht-Äußerungen an. Sollte der CDU-Politiker dies wiederholen, soll eine echte Bombe folgen. (mehr…)
Roland Koch lässt nicht locker: Mit Eifer schürt Hessens Ministerpräsident eine Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitslose. Innerhalb der Union positioniert er sich wieder als konservativer Hardliner – zum Entsetzen der Kanzlerin. (mehr…)
