, oder wie eng kann man den Gürtel noch schnallen?

Die Liste der Grausamkeiten auf gegen-hartz.de
Margot Käßmann fordert die Kirche zu Widerstand auf
09.06.10 Pressemitteilung Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V
Darmstadt: Protest gegen Sparpaket formiert sich!

09.06.10 Pressemitteilung Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V

„Die Schwächsten müssen die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben“

Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, zum Sparpaket der Bundesregierung

„Das Sparprogramm offenbart drastisch das Dilemma der Bundesregierung: Sie redet von sozialem Ausgleich und Belastungsgerechtigkeit – aber es sind nur Worte ohne Taten: ein Spardiktat mit schönen Worten, denen man nicht mehr glauben kann“, kommentierte Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK) und Vorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, die aktuellen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.

„Eigenverantwortung wird denen zugemutet, die am wenigsten tragen können. Die Bundesregierung belastet die Schwächsten am stärksten und lässt sie die Zeche einer Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Es ist völlig verfehlt, bei den Menschen den Rotstift anzusetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind, besonders bei Familien und Alleinerziehenden“, so Gern.

Die Streichung des Elterngeldes, die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, die Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II und die Stärkung der Autonomie und des Gutdünkens der Arbeitsagenturen: Diese Maßnahmen seien schlicht ungerecht und das Gegenteil von sozialem Ausgleich.

Gern sagte weiter: „Hartz IV-Bezieher werden einmal mehr zu Bittstellern. Sie werden als Kunden bezeichnet, aber als Bettler behandelt. Und die Reichen werden geschont. Wo leisten die Begüterten in diesem Sparpaket ihren Beitrag? Wo bleiben die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Wie steht es mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, damit bei den zwangsweisen Aufstockern zu Hartz IV eingespart werden kann? Auch von konkreten Daten zu einer Finanztransaktionssteuer können wir nichts erkennen. Darauf ruht kein Segen, das geht nicht gut.“

Demokratie und sozialer Ausgleich gehörten zusammen. „Wir fordern die Bundesregierung zur Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen auf“, schloss Gern.

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt.
Informationen über die Fokuswoche im Rahmen des Europäischen Jahres 2010 finden Sie unter:
www.nationale-armutskonferenz.de

13. Juni 2010, Darmstadt: Protest gegen Sparpaket formiert sich!

Es tut sich was gegen das sog. Sparpaket der Bundesregierung. In Darmstadt haben sich Menschen rund um die katholische Kirche, dem Caritasverband und weiteren Initiativen zusammengetan, um in einen ersten Schritt eine Protestnote in der örtlichen Tageszeitung Darmstädter Echo zu platzieren.

Wer mag, kann diese Anzeige mit seinem Namen oder seiner Initiative unterstützen. Der Text lautet:

Unterzeichnen und unterstützen Sie diesen Aufruf, der am Samstag, (19.06.10) im Darmstädter Echo erscheinen wird:

„Wir hungern nach Gerechtigkeit.“

Das Sparpaket der CDU/CSU – FDP Bundesregierung sieht u.a. die Streichung des Elterngeldes für ALG II BezieherInnen, sowie Kürzungen beim Wohngeld vor. Als sozial engagierte Männer und Frauen fordern wir die Bundesregierung dringend auf, nicht erneut bei denen zu sparen, die sowieso wenig haben. Der Haushalt kann auch durch eine gerechte Besteuerung der Besserverdienenden und Vermögenden entlastet werden. Das Sparpaket verschärft die soziale Schieflage. Die wachsende Ungerechtigkeit erfüllt uns mit Sorge. Nicht ohne Grund schreibt unser Grundgesetz ausdrücklich vor, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll (Art 14,2). Ermöglichen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die Menschen wollen Gerechtigkeit.

Ihr Name erscheint unter diesem Text, wenn Sie bis zum Mittwoch (16.06.) Ihren Vornamen und Namen oder den Namen Ihrer Institution an das Katholische Dekanat Darmstadt gemailt haben (dekanatsbuero@kath-dekanat-darmstadt.de) und bis zum selben Zeitpunkt einen Beitrag von wenigstens 10€ (für Privatpersonen) oder wenigstens 100€ (für Institutionen) überwiesen haben auf folgendes Konto:

Kontoinhaber Katholisches Dekanat, Kontonummer 2013576 bei der Sparkasse Darmstadt, BLZ 50850150, Kennwort „GERECHTIGKEIT“.

Die GALIDA unterstützt diese Initiative ausdrücklich und ruft zur Mitzeichnung auf.

zum Aufruf…

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen. Der Frau war dieses Fördergeld unrechtmäßig ein Jahr lang mit monatlich 208,33 Euro auf ihr Einkommen angerechnet und damit von der Stütze abgezogen worden, nachdem sie im März 2009 ihren 11 Jahre alten Pkw unter Ausnutzung der Umweltprämie abgegeben und gegen ein Neufahrzeug eingetauscht hatte.

In der Folge argumentierten die Beamten, dass die Umweltprämie nicht als zweckbestimmte Leistung unberücksichtigt bleiben könne, da diese Summe um ein Vielfaches die derzeitige Regelleistung von 359 Euro monatlich überschreite, so dass daneben der weitere Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt erscheine. Die Antragstellerin hatte daraufhin Mietschulden auflaufen lassen und sich von Bekannten Geld geliehen, um die Autoraten bezahlen zu können.

Nach Auffassung der Chemnitzer Landessozialrichter aber eine nicht gerechtfertigte Situation. Die Umweltprämie dient völlig anderen Zwecken als die existenzsichernden Leistungen nach dem Soziagesetzbuch – nämlich der Verschrottung alter und dem Absatz neuer Personenkraftwagen, um durch den Austausch emissionsträchtiger Altfahrzeuge einen Beitrag zur Schadstoffreduzierung in der Luft zu leisten und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken. Zur Auszahlung komme es zudem erst, wenn der Verwertungsnachweis ausgestellt wurde sowie die Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs und die Neuzulassung auf den Antragsteller nachgewiesen ist.

Aus dieser klaren Zweckbestimmung ergibt sich zweifelsfrei, dass eine bedarfsmindernde Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Zumal das längst in den Kaufpreis des neuen Wagens eingeflossene Geld die Lage der Betroffenen nicht so günstig beeinflusse, dass daneben staatliche Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gerechtfertigt wären.